Verkaufsbedingungen 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Future Deutschland GmbH

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für den Bezug von Waren und Dienstleistungen („Produkte“) der Future Electronics Deutschland GmbH („Future“) durch den Käufer („Kunde“) (Future und der Kunde gemeinsam die „Vertragsparteien“). Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.

1.2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Future hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Future in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Bedingungen abweichender allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche, ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen zwischen Future und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Bestellungen

2.1. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gilt die Bestellung der Ware durch den Kunden als verbindliches Vertragsangebot. Insoweit sind die Preisauskünfte („Quotes“) von Future freibleibend und ein wirksamer Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch Future, die schriftlich, elektronisch oder durch Nutzung des Electronic Data Interchange Verfahrens („EDI-Verfahrens“) oder durch Ausführen der Bestellung erfolgen kann, zustande. Future ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

2.2. Jede Bestellung des Kunden muss als Mindestangaben die gewünschte Menge, die Herstellerteilenummer, Preis,  das gewünschte Lieferdatum und den gewünschten Lieferort enthalten.

2.3. Bestellungen von Produkten, bei welchen es sich aufgrund ihrer Eigenart um nicht stornierbare, nicht retournierbare und/oder nur zu einem bestimmten Zeitpunkt lieferbare Produkte (sogenannte non-cancellable/non-returnable/non-reschedulable products, „NCNR“) handelt, können weder storniert noch zurückgegeben, noch können  deren Liefertermine verschoben werden. Future kann die Produkte auf unterschiedliche Weise als NCNR bezeichnen, z.B. durch Hinweis in Quotes, Produktlisten oder in Auftragsbestätigungen. Future kann darüber hinaus verlangen, dass eine separate individuelle Vereinbarung, die diesen Bedingungen insoweit vorgeht, über die Lieferung von NCNR Produkten abgeschlossen wird.

3. Kaufpreis

Sofern sich aus einer Quote, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, verstehen sich Preisangaben für Produkte – vorbehaltlich hiervon abweichender Regelungen in Ziffer 5.1. - jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, Liefer- und Transportkosten, Zollgebühren, Verpackungskosten und sonstiger Kosten und Gebühren (gemeinsam „Zusatzkosten“) und hat der Kunde diese Zusatzkosten zu tragen. Future behält sich das Recht vor, die vereinbarten Preise für den Fall, dass sich diese für Future auf Grund von Vorgängen, die außerhalb des Einflussbereichs  von Future liegen (z.B. Änderung gesetzlicher Vorgaben, Wechselkursschwankungen, Erhöhung von Markt-, Material- oder Rohstoffpreisen), zwischen Vertragsschluss und Auslieferung erhöhen, gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen. Beträgt die Erhöhung des vereinbarten Kaufpreises mehr als 5 %, hat der Kunde das Recht, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Mitteilung der Preisanpassung insoweit von dem Kaufvertrag mit Future zurückzutreten.

4. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

4.1. Alle Forderungen von Future sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung. Abweichende Zahlungsziele oder der Abzug von Skonto sind nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch Future zulässig.

4.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Future unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jährlich neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Im Falle des Zahlungsverzugs steht Future darüber hinaus eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von € 40,00 zu. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4.4. Future ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Future berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
4.5. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Lieferung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Lieferungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“)  erfolgen gemäß DDP (Delivered Duty Paid) Incoterms 2010, Lieferungen in alle anderen Länder gemäß EXW (Ex Works) Incoterms 2010.

5.2. Die von Future angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Alle Leistungsverpflichtungen von Future stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Future behält sich Teillieferungen in angemessenem Umfang vor.

5.3. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) bleibt Future das Eigentum an den verkauften Waren vorbehalten („Vorbehaltsware“).

5.4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu verarbeiten. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen jedoch weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Future unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen oder Schäden an der Vorbehaltsware eingetreten sind.

5.5. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Future insoweit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Future Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5.6. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils gemäß 5.5. zur Sicherheit – unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird - an Future ab. Future nimmt die Abtretung an. Die in 5.4. genannten Pflichten des Kunden gelten auch im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen.

5.7. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde trotz Abtretung der Forderungen neben Future ermächtigt, solange Future diese Ermächtigung nicht widerruft. Future ist verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Future im Hinblick auf die Vorbehaltsware nachkommt und keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden im Sinne von Ziffer 4.3. vorliegen. Ist dies aber der Fall, so kann Future verlangen, dass der Kunde Future die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Future in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.

5.8. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Future um mehr als 20 %, wird Future insoweit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Future freigeben.

6. Gewährleistung / Gewerbliche Schutzrechte

6.1. Future gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Lieferung, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden, die vom Hersteller in dessen Produktspezifikationen ausgewiesene Beschaffenheit aufweisen. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

6.2. Für Mängel leistet Future nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Nacherfüllung oder Rückzahlung des Kaufpreises.

6.3. Für den Fall, dass ein Dritter dem Kunden gegenüber eine Verletzung von Schutzrechten (gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte) durch oder aufgrund der Verwendung der Produkte geltend macht, wird der Kunde Future unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

6.4. Ein etwaiger Aufwendungserstattungsanspruch nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB ist ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1. Eine Schadensersatzhaftung von Future, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen besteht nur, wenn der Schaden

7.1.1. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist; oder

7.1.2. durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht bzw. deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurde.
Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

7.2. Haftet Future gem. Ziff. 7.1.2 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Future bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

7.3. Die Haftung von Future für den Verlust von Daten, Dateien und Dokumenten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei Erstellung einer Sicherungskopie eingetreten wäre.

7.4. Future haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

7.5. Die Haftung von Future ist auf den Wert der betroffenen Produkte je Schadensfall begrenzt.

7.6. Haftungsansprüche gegen Future verjähren in zwölf (12) Monaten.

7.7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung auf Grund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person, für eine gesetzlich zwingende Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) oder im Falle einer vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (Garantie). Im Falle einer zwingenden Haftung auf Erstattung erforderlicher Aufwendungen ist die Haftung auf den Wert des betroffenen mangelhaften Produktes beschränkt.

8. Rücksendung der Produkte

Die Rücksendung von Produkten ist nur mit einer bei Future einzuholenden sog. RMA-Nummer (return merchandise authorization Nummer) zulässig, die auf der Website von Future (www.future.ca) beantragt werden kann. Erhält der Kunde eine RMA-Nummer, bedeutet dies keinesfalls die Anerkennung eines Mangels oder sonstiger Beanstandungen des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden.

9. Exportvorschriften / Compliance

9.1. Produkte, die Future zum Verkauf anbietet, können gesetzlichen Beschränkungen Deutschlands, der EU oder der Vereinigten Staaten von Amerika bzgl. ihrer Ausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr („Exportvorschriften“) unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, die für ihn jeweils geltenden Exportvorschriften einzuhalten, entsprechende Genehmigungen, sofern notwendig, zu beantragen und Future auf Anfrage nachzuweisen. Der Kunde wird Future im Falle der Verletzung der Exportvorschriften von sämtlichen Ansprüchen freistellen.

9.2. Der Kunde sichert zu, dass er mit für ihn geltenden Anti-Korruptionsvorschriften, wie z.B. dem U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), dem UK Bribery Act, sowie sonstigen EU- oder Landesvorschriften vertraut ist und diese vorbehaltslos einhalten wird.

9.3. Soweit anwendbar, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der (i) Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall Richtline (WEEE-Richtlinie, 2012/19/EU); (ii) Verpackungsmittel Richtlinie (94/62/EC) sowie (iii) Batterie Richtlinie (2006/66/EC) in ihrer jeweils gültigen und evtl. in Landesrecht umgesetzten Fassung.

10. Höhere Gewalt

10.1. Die Vertragsparteien haften nicht in Fällen von höherer Gewalt. Höhere Gewalt sind alle vom Willen und vom Einfluss der Vertragsparteien unabhängige Umstände, die nach Vertragsschluss eintreten und die die Vertragsparteien ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, insbesondere Mobilmachung, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Terroranschläge, Aufruhr, Umweltkatastrophen, Feuerschäden, Ausfall von Anlagen und Maschinen, Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff- oder Energiemangel, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Unruhen, Regierungsmaßnahmen oder behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Beschlagnahme, Embargo und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

10.2. Soweit Future durch höhere Gewalt an der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Pflichtverletzung. In diesem Falle werden gegebenen Falls festgelegte Fristen entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert.

10.3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, in Fällen höherer Gewalt der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen bzw. die Auswirkungen für die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten. Ist Future aufgrund von höherer Gewalt an der Lieferung für mehr als einen Monat gehindert, so sind beide Vertragsparteien unter Ausschluss jeglicher gegenseitiger Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

11. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Future unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichert und für eigene Zwecke innerhalb der konzernverbundenen Unternehmen verwendet. Sollten weiterführende Regelungen zum Datenschutz notwendig sein, werden diese in separaten Vereinbarungen festgelegt.

12. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen, vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, einschließlich Einzelangaben zu Bestellungen, streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei offen zu legen oder zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, soweit die betreffenden Informationen ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich bekannt sind oder die Informationen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Im letzteren Falle wird die zur Offenlegung verpflichtete Vertragspartei die jeweils andere vorab rechtzeitig über diese Verpflichtung unterrichten und ihr Gelegenheit geben, etwaige Rechtsmittel zu ergreifen. Die Vertragsparteien werden eigenen Mitarbeitern vertrauliche Informationen nur weitergeben, wenn und soweit dies für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Future.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG).  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.

13.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An deren Stelle gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt; entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

Aschheim, Stand: 01.01.2018

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